Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EUSTUS (European Security Team

United Services) Group gültig ab 01.05.2011.

 

1. Geltung der Bedingungen:

Die Dienstleistungen, eventuelle Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich erwähnt werden.

Die EUSTUS Group behält sich vor, diese Bestimmungen jederzeit zu ändern bzw. anzupassen. Bei Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Kunde mit unseren aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung oder Ware gelten diese Bestimmungen als angenommen.

 

2. Auftragserteilung:

Nach Erteilung eines Auftrags wird Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung von der EUSTUS Group übersandt. Erst diese schriftliche Auftragsbestätigung bindet die EUSTUS Group an den Auftrag.

Für kurzfristige Auftragserteilungen unter 24 Stunden vor Beginn der Dienstleistung wird ein Zuschlag in Höhe von 15 (fünfzehn) % zum Stundensatz erhoben.

 

3. Rücktritt vom Auftrag durch Auftraggeber:

Bei Rücktritt vom Auftrag gilt:

a) Stornogebühren bis 48 Sunden vor Beginn des Auftrags: 10% des jeweiligen Auftragsvolumens

b) kurzfristige Stornogebühren (Absage innerhalb 48 Stunden vor dem Auftrag): 75% des jeweiligen Auftragsvolumens

Dies gilt nicht für alle Fälle höherer Gewalt.

 

4. Schadensersatz:

Der Kunde ist verpflichtet eventuell entstehende Schäden oder Ersatzansprüche gegen die EUSTUS Group möglichst gering zu halten.

Sollten unvorhersehbare Ereignisse zu Verspätungen oder Ausfällen unserer Mitarbeiter führen, sollte der Kunde die EUSTUS Group sofort darüber in Kenntnis setzen (möglichst telefonisch), damit ein Ersatz gestellt werden kann.

Es besteht für den Auftraggeber kein Anspruch auf Erstattung eines Verzögerungsschadens, es sei denn das Personal der EUSTUS Group handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig oder der rechtzeitige bzw. pünktliche Arbeitsbeginn ist ein wesentlicher Bestandteil des Auftrages.

Von der EUSTUS Group nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Ausstände und Aussperrungen, sowie alle Fälle von höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen führen, kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche stellen.

 

5. Haftung:

Haftungsansprüche vom Kunden jeglicher Art gegenüber der EUSTUS Group verjähren grundsätzlich 6 Monate nach Beendigung der Dienstleistung.

 

6. Versicherungsschutz:

Es besteht ein ausreichender Versicherungsschutz, selbstverständlich gültig für Bewachungsunternehmen, bei der Bayer. Versicherungskammer. Der Vertrag beinhaltet folgende Schadensfälle und -summen (Stand 01.05.2012):

a) Personenschäden

b) Sachschäden

c) Vermögensschäden

pauschal bei EUR 3.000.000.-

 

Höhere Versicherungssummen sind auf Wunsch des Kunden problemlos möglich, erhöhen aber die Stundensätze entsprechend. Absprachen über höhere Versicherungssummen bedürfen der Schriftform.

 

7. Zahlungen:

Die Rechnungen sind nach Rechnungserhalt sofort zahlbar.

Die Zahlung muss innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung erfolgen.

Mögliche Zahlungswege sind:

a) Überweisung auf das Konto 49 59 599 bei der Deutschen Bank (Bankleitzahl 700 700 24);

b) per Bar- oder Verrechnungsscheck, Zustellung oder Übergabe nur an  den Geschäftsführer oder ausdrücklich vom Geschäftsführer zum Inkasso berechtigtes Personal;

c) Barzahlung an den Geschäftsführer oder ausdrücklich vom Geschäftsführer zum Inkasso berechtigtes Personal.

Zum Inkasso und damit zum Empfang von Zahlungen berechtigt ist nur der Geschäftsführer des Unternehmens oder dessen bevollmächtigtes Personal. Zahlungen auf anderem als den genannten Wegen können als nicht erfolgt angesehen werden. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet.

Kommt ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nach, wird die ganze bestehende Schuld fällig.

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Erklärung der Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten Gegen-ansprüchen.

 

8. Zahlungsverzug:

Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Forderungsaufstellung, Zahlung leistet.

 

9. Rücktritt vom Auftrag durch die EUSTUS Group:

Die EUSTUS Group kann jederzeit ohne Schadenersatzansprüche des Auftraggebers vom Vertrag zurücktreten, wenn

a) der Auftraggeber bzw. Kunde bei Auftragserteilung falsche Angaben über sein Unternehmen oder seine Person gemacht hat,

b) die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers betreffende Tatsachen falsch angegeben wurden,

c) ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet, beantragt wird oder besteht. Das Rücktrittsrecht gilt nicht, wenn Auftraggeber bzw. Kunde vor Auftragsbeginn Vorkasse geleistet haben.

 

10. Datenschutz:

Die EUSTUS Group gewährt den größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet alle diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Zur Auftragsdurchführung speichert die EUSTUS Group die Daten des jeweiligen Kunden. Diese Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt, es werden keine personenbezogenen Daten weitergeleitet oder Adressdaten verkauft.

 

11. Verschwiegenheitspflicht; nachgeschaltete Auftragnehmer von EUSTUS Group (Subunternehmen); Konkurrenzverbot:

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und auch nach dessen Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Zeit des Vertragsverhältnisses und für den Zeitraum von zwei Jahren danach, weder direkt noch indirekt, und auch nicht beratend Kontakte mit den Kunden der EUSTUS Group auf dem Gebiet der Überwachungen, Bewachungen, Sicherheitsdienste und sonstige Servicedienste zu knüpfen, oder selbst direkt oder indirekt über Dritte tätig zu werden.

 

Der Auftragnehmer wird, soweit dies der Billigkeit entspricht, zur Abgeltung dieser

Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung für die EUSTUS Group zahlen.

Für den Fall der Zuwiderhandlung, wird der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in

Höhe von EUR 12.500,00 zahlen. Der Auftragnehmer gibt sein Einverständnis, dass bei oben genannten Vorkommnissen des Wettbewerbsverbots ausstehende Löhne/Vergütungen von EUSTUS Group zurückbehalten werden können.

Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzanspruches wird hierdurch nicht

ausgeschlossen. Die EUSTUS Group ist berechtigt, jederzeit mit möglichen

Schadensersatzansprüchen oder Ansprüchen aus Konventionalstrafen gegen

Vergütungsansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen.

 

12. Nebenabreden, Vertragsvereinbarungen:

Nebenabreden oder vertragliche Vereinbarungen die nicht mit den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren sind bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vertraglichen Schriftform.

Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

 

13. Gerichtsstand:

Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung und Gewährleistung ist München.

Gerichtstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

 

14. Schlussbestimmungen:

Es gilt deutsches Recht. Sofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unzulässig ist, berührt diese die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Die unzulässige Bestimmung ist insoweit unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Gehalts durch eine zulässige zu ersetzen.

Alle Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

 

Garching, den 30.04.2011

 

Heinz Matschilles

Geschäftsführer EUSTUS Group